Skip to content

Das vorliegende Heft von SIRIUS legt den Schwerpunkt auf Traditionslinien bundesdeutscher Sicherheitspolitik. Während seit dem 24. Februar 2022 klar geworden ist, dass die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik für mehr als zwei Jahrzehnte von Illusionen und Überheblichkeit gekennzeichnet war (manchen nennen das auch „strategische Blindheit“), lohnt es sich, einen Blick auf die davorliegenden Jahre zu werfen. Seit Mitte der 50er Jahre gab es so etwas wie eine strategische Diskussion über die Rolle eines demokratischen Deutschlands in Europa und innerhalb der atlantischen Allianz. Anfangs gab es ein strategisches Zentrum, das war Bundeskanzler Konrad Adenauer. Seit Anfang der 60er Jahre entwickelte sich eine breitere strategische Diskussion in der Politik, an der sich auch Wissenschaftler beteiligten. Seither sind eine Reihe von Traditionslinien bundesdeutscher Sicherheitspolitik zu beobachten, die bis heute fortwirken und die mit der Zeitenwende teilweise wieder belebt werden. Wie immer kann ein Heft von SIRIUS nicht das Thema in der vollen Breite abdecken, aber einige Schwerpunkte werden aufgeführt, die auch auf neuere Forschungen in der Geschichtswissenschaft zurückgehen.

Der Artikel von Jéronimo L. S. Barbin und Torsten Konopka befasst sich mit den Restriktionen, mit denen Einsätze der Bundeswehr im Ausland bedacht worden sind, unter anderem mit dem Verweis auf angebliche verfassungsrechtliche Beschränkungen. Diese Argumentation bildete insbesondere während des Ost-West-Konflikts eine wesentliche Facette der bundesdeutschen strategischen Kultur, oftmals bezeichnet als „Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Wann und wie diese verfassungsrechtliche Argumentation entstanden ist, hat die einschlägige Literatur bislang ebenso wenig untersucht wie die Frage, ob zwischen 1949 und 1990 innerhalb der Bundesregierung eine konstante und einvernehmliche Interpretation der verfassungsrechtlichen Verwendungsmöglichkeiten der Bundeswehr im Ausland bestand. Der vorliegende Beitrag versucht diese Forschungslücke unter Zugriff auf zeitgenössische Ministerialakten zu schließen. Die Verfasser gelangen zu dem Befund, dass die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ keineswegs geradlinig und einvernehmlich entstanden sei. Sie sei eher ein Produkt außen- und sicherheitspolitischer Entwicklungen sowie innenpolitischer Aushandlungsprozesse gewesen.

Der Beitrag von Karl Kaiser und Joachim Krause befasst sich mit einer anderen Traditionslinie deutscher Sicherheitspolitik: dem Verzicht auf Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen. Dieser Verzicht sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass die Westmächte Anfang der 50er-Jahre den Beitritt der jungen Bundesrepublik in die NATO ermöglichten und den Wunsch nach Wiedererlangung der staatlichen Einheit für alle Deutschen unterstützten. Dennoch habe Ambivalenz die deutsche Politik gekennzeichnet. Obwohl Konrad Adenauer keine Ambitionen in Richtung einer eigenen Nuklearbewaffnung hegte, habe er sich mit dem wiederholten Verweis auf die Rebus-sic-stantibus-Klausel zumindest indirekt dafür ausgesprochen, Deutschland die nukleare Option offenzuhalten. Seine Nachfolger Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten keine Nuklearbewaffnung angestrebt und nicht mehr an der Klausel festgehalten, aber das ambitionierte und breit aufgestellte zivile Nuklearprogramm der Bundesrepublik hätte Deutschland eine latente Kernwaffenfähigkeit verschafft. Diese habe sich als hilfreich bei der Ausgestaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags erwiesen sowie bei der Ausrichtung der Nuklearstrategie der NATO, insbesondere bei der nuklearen Teilhabe. Als sich 1990 die Möglichkeit einer staatlichen Einheit aller Deutschen eröffnete, hätten die deutschen Verhandlungsführer in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen den von ihnen eingeforderten uneingeschränkten Verzicht auf Kernwaffen genutzt, um die internationale Einbettung der deutschen Einheit im westlichen Bündnis zu erreichen.

Der Aufsatz von Andreas Lutsch befasst sich ebenfalls mit dem deutschen Atomwaffenverzicht, der ein bedingter war, sofern die Nukleargarantie der USA bestehen blieb. Deutschlands Entscheidung von 2022, F-35 Kampfflugzeuge als Nachfolger der Tornados für Einsätze im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO zu beschaffen, reflektiere einen während der Kanzlerschaft Konrad Adenauers verankerten Ansatz: Deutschland ist und bleibt ein Nichtkernwaffenstaat, produziert und kontrolliert keine Kernwaffen, aber es trägt im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO zum risk and responsibility sharing unter Verbündeten teil. Die Entscheidung von 2022 zeige, dass fundamentale Elemente der strategischen Logik fortbestünden, die auch die nukleare Sicherheitspolitik Deutschlands während des Kalten Krieges seit Adenauer leiteten. Zu diesen Elementen gehörten geostrategische Kontinuitäten, das Interesse an der transatlantischen Westbindung Deutschlands und der bedingte Verzicht auf nationale Kernwaffen. Der Artikel argumentiert, dass sich zudem die Wahrnehmung der militärstrategischen Erfordernisse glaubwürdiger U.S. extended nuclear deterrence bezogen auf Europa in profunder Weise geändert haben. Nach dem Kalten Krieg dürfte die Aufrechterhaltung nuklearer Abschreckung weniger anspruchsvoll sein als zu den Zeiten zwischen 1960 und 1989. Kein einziger Staat in der NATO – auch nicht Frankreich – wäre in der Lage, die Rolle der USA einzunehmen.

Unter der Kategorie „in memoriam“ erscheint ein Artikel, der ursprünglich als Nachruf auf Dr. h.c. Uwe Nerlich gedacht war, der im März 2023 verstorben war. Daraus wurde eine umfangreiche Würdigung Nerlichs als Mitbegründer der zivilen Strategieforschung in Deutschland. Der Blick auf sein Schaffen bei DGAP und SWP vermittelt Einblicke in die Entwicklung strategischen Denkens in der Bundesrepublik zwischen dem Beginn der 60er und dem Ende der 90er Jahre. Vor allem die konzeptionellen Überlegungen, die Nerlich Anfang der 90er Jahre für die Sicherheitspolitik des vereinten Deutschlands entwickelt hat, bildeten die Folie, anhand derer die strategischen Fehlentwicklungen der vergangenen 25 Jahre deutlich erkennbar werden.

Zum Schwerpunktthema gehört auch eine Buchbesprechung unter der Rubrik „Bücher von gestern – heute gelesen.“ Behandelt wird das Buch „Anmerkungen zu Adenauer“ von Hans-Peter Schwarz.

Dieses Heft behandelt aber auch andere Themen. Der Aufsatz von Maximilian Mayer und Yen-Chi Lu befasst sich mit einem eher zukunftsorientierten Thema: Wie sieht Europas Position in den globalen digitalen Abhängigkeitsstrukturen aus? Ausgehend von Begriffen wie „digitale Souveränität“ und „strategische Autonomie“ untersucht die Analyse, gestützt auf drei Datensätze und eine Vielzahl von Indikatoren, die digitale Dependenz von 37 Ländern. Während die Ergebnisse in Bezug auf verschiedene Sektoren (Software und Hardware) und Dimensionen (Handel, Infrastruktur, geistiges Eigentum) stark voneinander abweichen, zeige das Gesamtbild einen hohen durchschnittlichen Grad Europas an digitaler Abhängigkeit. Die Daten offenbarten außerdem eine äußerst asymmetrische Struktur. Die USA seien mit einem Wert von 0,46 die bei Weitem am wenigsten digital abhängige Volkswirtschaft. Die ausgeprägteste Asymmetrie zwischen den USA und dem Rest der Welt zeige sich bei der Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen. China habe in den letzten zehn Jahren enorme Fortschritte gemacht, seine digitale Dependenz zu verringern. Die europäischen Länder behielten hingegen einen sehr vulnerablen Status bei. Die quantitative Messung der digitalen Abhängigkeit lege eine Neubewertung der gängigen Vorstellungen von „digitaler Autonomie“ nahe. Aus der Sicht globaler Strukturen bleibe Autonomie für die Länder Europas, wie für die meisten anderen, eine Illusion.

Bei den Besprechungen von Studien internationaler Thinktanks und Universitäten ist ein Schwerpunkt die Frage, ob und wann China militärisch gegen Taiwan vorgeht und welche Konsequenzen das für Europa habe. Aber auch Sicherheit bei Energieträgern und jenen Rohstoffen, die für die Dekarbonisierung wichtig sind, wird thematisiert. Ebenso wird eine Studie zu Chinas politischer Kriegführung besprochen.

Unter den aktuellen Buchbesprechungen findet sich das Buch von Joachim Gauck „(Erschütterungen. Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“) und von Matthias Herdegen („Heile Welt in der Zeitenwende. Idealismus und Realismus in Recht und Politik“). Eine weitere Besprechung betrifft Bruno Schönfelders Buch „Der Fluch des Imperiums“, eine kritische Auseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus. Interessant ist auch die Besprechung des Buches „Intelligence Analysis in the Digital Age“ von Stig Stenslie, Lars Haugom und Brigt Harr Vaage. Dieses Buch gibt interessante Einblicke in die Veränderungen, die Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter durchlaufen.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine angenehme, interessante und aufschlussreiche Lektüre.

Die Herausgeber

Online erschienen: 2023-11-30
Erschienen im Druck: 2023-11-28

© 2023 bei den Autorinnen und Autoren, publiziert von De Gruyter.

Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 International Lizenz.

Downloaded on 23.2.2024 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-4001/html
Scroll to top button