Skip to content
BY-NC-ND 4.0 license Open Access Published by De Gruyter November 30, 2023

Der diskrete Charme der Ambivalenz – Atomwaffen und Deutschlands Vereinigung

  • Karl Kaiser

    Senior Fellow

    EMAIL logo
    and Joachim Krause

    Geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift SIRIUS

    EMAIL logo

Kurzfassung

Eine durchgehende Traditionslinie der westdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik war der Verzicht auf Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen. Dieser Verzicht war die Voraussetzung dafür, dass die Westmächte Anfang der 50er-Jahre den Beitritt der jungen Bundesrepublik in die NATO ermöglichten und den Wunsch nach Wiedererlangung der staatlichen Einheit für alle Deutschen unterstützten. Dennoch kennzeichnete Ambivalenz die deutsche Politik. Obwohl Konrad Adenauer keine Ambitionen in Richtung einer eigenen Nuklearbewaffnung hegte, sprach er sich mit dem wiederholten Verweis auf die Rebus-sic-stantibus-Klausel zumindest indirekt dafür aus, Deutschland die nukleare Option offenzuhalten. Seine Nachfolger Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt strebten keine Nuklearbewaffnung an und hielten nicht an der Klausel fest, aber das ambitionierte und breit aufgestellte zivile Nuklearprogramm der Bundesrepublik verschaffte Deutschland eine latente Kernwaffenfähigkeit. Diese erwies sich als hilfreich bei der Ausgestaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags sowie bei der Ausrichtung der Nuklearstrategie der NATO, insbesondere bei der nuklearen Teilhabe. Als sich 1990 die Möglichkeit einer staatlichen Einheit aller Deutschen eröffnete, nutzten die deutschen Verhandlungsführer in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen den uneingeschränkten Verzicht auf Kernwaffen, um die internationale Einbettung der deutschen Einheit im westlichen Bündnis zu erreichen.

Abstract

A consistent tradition of West German foreign and security policy was the renunciation of nuclear weapons and other weapons of mass destruction. This renunciation was the prerequisite for the Western powers to agree for the young Federal Republic to join NATO in the early 50s and for them to support the wish to regain state unity for all Germans. Nevertheless, German policy remained characterized by ambivalence. Although Konrad Adenauer had no ambitions for nuclear weapons, he spoke out, at least indirectly, with the repeated reference to the rebus-sic-stantibus clause, that Germany should keep the nuclear option open. His successors Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Willy Brandt and Helmut Schmidt had no intentions in the direction of nuclear armament and did not continue to invoke the above-mentioned clause, but the ambitious and broad-based civilian nuclear program of the Federal Republic of Germany rendered the country a latent nuclear weapons capability. This provided the government in Bonn with an opportunity to have an influence on shaping the Nuclear Non-Proliferation Treaty and NATO’s nuclear strategy, in particular, nuclear sharing arrangements. When the possibility of state unity of all Germans opened up in 1990, it was again the fear of a German nuclear option that allowed the German negotiators in the 2 plus 4 negotiations to instrumentalize the unrestricted renunciation of nuclear weapons to achieve German unification embedded in the Western community.

1 Einleitung

In der Nachkriegszeit prägte die Atomwaffenfrage die Innen-, Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend. Das galt besonders für die Anfangszeit unter Bundeskanzler Adenauer. Am brisantesten war in den 50er- und 60er-Jahren die Frage, ob die Bundesrepublik über Atomwaffen verfügen oder eine Art von Kontrolle über deren Einsatz erhalten sollte. Dieses Thema blieb bis in die 80er-Jahre von hoher Relevanz, wenngleich die konkreten Umstände sich änderten. Politische Ambivalenz bezüglich der Absichten hinsichtlich Kernwaffen war ein wichtiger Faktor, der es verschiedenen Bundesregierungen erlaubte, sich bei ihren westlichen Verbündeten politische Spielräume für die Durchsetzung anderer wichtiger Anliegen zu verschaffen: Im Fall von Adenauer waren es dessen Äußerungen und Bestrebungen innerhalb seiner Partei, die die Alliierten als vorsichtige Distanzierung vom Ziel der Atomwaffenfreiheit interpretieren mussten und es der Bundesregierung ermöglichten, im Bereich der alliierten Strategie ihre Interessen deutlicher zu signalisieren. In den 70er- und 80er-Jahren war es der Aufwuchs der bundesdeutschen zivilen Nuklearindustrie und damit die theoretische Möglichkeit eines „Ausstiegs“ der Bundesrepublik aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Diese Option ist nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden, aber allein ihr Vorhandensein genügte, um Einfluss auf die Militärstrategie der NATO zu gewinnen. Bei den Entwicklungen, die Ende der 80er-Jahre schließlich zur Vereinigung Deutschlands führten, spielte die Frage des nuklearen Status der Bundesrepublik eine erhebliche Rolle und ermöglichte der Bundesregierung, sie zur Wahrnehmung ihrer Interessen einzusetzen.

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Atomwaffenthema als Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen, insbesondere unter dem Aspekt der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Es ist höchst bemerkenswert, dass eine Mittelmacht wie Deutschland es vollbracht hat, ihr zentrales außenpolitisches Ziel, die Überwindung der deutschen Teilung, zu erreichen[1] – und das ohne Atomwaffen, die in den Augen vieler Politiker und Experten im Westen, insbesondere in Frankreich, als wesentliches Machtinstrument eines modernen Staates gelten. Zentrale These dieses Artikels ist, dass Adenauers Atomwaffenpolitik in den 50er-Jahren und die seiner Nachfolger, aber auch die Politik der Regierungen Brandt und Schmidt bezüglich der zivilen Nutzung von Atomenergie gerade wegen ihrer Ambivalenzen dazu beigetragen haben, im Jahr 1990 innerhalb der westlichen Institutionen die angestrebte deutsche Einheit durchzusetzen. Selbstverständlich fielen zum Erreichen der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit, wie bei einem solch komplexen historischen Prozess nicht anders zu erwarten, auch andere Faktoren entscheidend ins Gewicht, doch die Auflösung der nuklearen Ambivalenz war ein zentrales Thema der Verhandlungen über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit im Jahr 1990.

Adenauer war nicht an deutschen Kernwaffen interessiert, verfolgte aber eine Politik, die trotz des Verzichts auf eigene Atomwaffen den Anschein erweckte, als wollte sich die Bundesrepublik diese Option offenhalten. Die Bundeskanzler Brandt und Schmidt strebten ebenso wenig nach Atomwaffen und unterstrichen dies verbal sehr viel deutlicher als Adenauer. Gleichzeitig schuf Westdeutschlands Aufstieg zu einer der führenden Mächte im Bereich der zivilen Nutzung von Kernenergie eine andere Art von Ambivalenz, nicht zuletzt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit der US-Administration über den Export sensitiver Nukleartechnologien. Diese Ambivalenzen erwiesen sich 1990 als nützlich, denn so konnten die deutschen Vertreter bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen den endgültigen Verzicht auf Kernwaffen als Hebel einbringen, um die Einheit durchzusetzen und den internationalen Status des vereinten Deutschlands zu stärken. Das ausgeprägte Interesse der vier Mächte an Deutschlands dauerhaft nuklearwaffenfreiem Status verlieh den deutschen Vertretern den nötigen Spielraum für die Vereinigung beider deutscher Staaten in einem konsensualen Umfeld, indem die Ambivalenzen aufgelöst wurden. Diese Arbeit stützt sich auf die Erkenntnisse neuer historischer Arbeiten zu diesem Thema, die auf der Freigabe von Dokumenten dieser Epoche beruhen und einen neuen Blick auf Adenauers Nuklearpolitik erlauben.[2]

2 Adenauer und die Atomwaffen – Verzicht und Ambivalenz

Es ist ein einmaliger Glücksfall in der an Katastrophen so reichen deutschen Geschichte, dass das 1954 mitten im Kalten Krieg gemeinsam vereinbarte außenpolitische Ziel der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik – nämlich „ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die der Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“ – viereinhalb Jahrzehnte später genauso verwirklicht werden konnte.[3] Der damalige Konsens zwischen Bonn und den Westalliierten war nur möglich, weil der dringend gewünschte militärische Beitrag Westdeutschlands zur Abwehr der wachsenden sowjetischen Bedrohung an die Begrenzung der militärischen Kapazitäten der Bundesrepublik geknüpft war. Die Erinnerung an die deutsche Aggression im Zweiten Weltkrieg und die Sorge um ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus belasteten die Wahrnehmung der jungen Bundesrepublik schwer. Während der Londoner Neun-Mächte-Konferenz vom 23. Oktober 1954 erklärte Bundeskanzler Adenauer, dass „sich die Bundesrepublik verpflichtet, auf ihrem Gebiet keine Atomwaffen, chemische Waffen oder biologische Waffen herzustellen.“[4] Diese Formulierung wurde in den revidierten Vertrag der Westeuropäischen Union (WEU) aufgenommen und außerdem eine WEU-Behörde geschaffen, die sich der Umsetzung des Vertrags widmen sollte.

Die Rüstungskontrollbestimmungen des WEU-Vertrags und der deutsche Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen (sowie B- und C-Waffen) waren die Voraussetzung für die Wiedererlangung einer teilweisen deutschen Souveränität in der Außenpolitik. Sie bildeten die Basis für das Versprechen der Westalliierten, die deutsche Einigung zu unterstützen. Dieses Versprechen erfüllten die Alliierten 1989/90 tatsächlich, verbunden mit einem erneuten deutschen Verzicht auf Atomwaffen (und B- und C-Waffen), der diesmal aber weitergehend war als 1954, weil er Besitz und Kontrolle einschloss.[5] In Artikel 3 des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland mit vereinbarter Protokollnotiz hieß es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das Vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird.“[6]

Zwar muss man die Entwicklung der Atompolitik der Regierung Adenauer im Zusammenhang mit der damaligen Debatte über Abschreckung innerhalb der NATO und unter besonderer Berücksichtigung der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie sehen.[7] Die bemerkenswerte Ähnlichkeit der Bedingung des Atomwaffenverzichts bei der Formulierung des Ziels der deutschen Einheit im Jahr 1954 und dem Erreichen dieser Einheit 1990 weist jedoch auf einen entscheidenden Zusammenhang hin.

In den 50er-Jahren gab es nur wenige sicherheitspolitische Probleme, bei denen die Atomwaffenfrage keine wichtige Rolle spielte. Adenauer bemühte sich im Gegensatz zu einem immer noch weitverbreiteten Zerrbild sehr darum, sich mit diesem Thema vertraut zu machen. Seine öffentliche Äußerung über Atomwaffen als „Weiterentwicklung der Artillerie“ erweckte bei einigen Beobachtern den Eindruck einer mangelnden Kompetenz des „alten Herrn.“ Doch schon sein Biograph Hans-Peter Schwarz beobachtete, wie intensiv sich Adenauer mit den Details auseinandersetzte und dass er seine Positionen gründlich abwog.[8] Kürzlich freigegebene Dokumente, die Adenauers Mitteilungen und Gedanken wiedergeben, bestätigen dies.[9]

Atomwaffen waren für Adenauer aus mehreren Gründen wichtig. Erstens betrachtete er sie als ein besonders zentrales Element des amerikanischen Engagements für die Verteidigung Europas gegen eine militärische Bedrohung durch die Sowjetunion, die ihn zutiefst beunruhigte. Angesichts der konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion und ihres wachsenden Atomwaffenarsenals hörte er nie auf, sich Gedanken über die Verlässlichkeit des US-Engagements zu machen. Das Bekenntnis der amerikanischen Regierung zu ihrer Verantwortung für die Verteidigung der Bundesrepublik war ein wesentlicher Bestandteil seiner Außenpolitik. Enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bildeten das Fundament der Verankerung der Bundesrepublik im Westen. Zweitens betrachtete Adenauer das Recht, sich an der Festlegung einer westlichen Strategie für Atomwaffen und der Entscheidung über deren Einsatz zu beteiligen, als wesentlichen Bestandteil der Wiedererlangung der Souveränität und der Vermeidung des Status einer diskriminierten drittklassigen Macht. Drittens wollte er durch die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen der entstehenden Armee eine zeitgemäße, moderne Qualität verleihen, um den sowjetischen Streitkräften entgegentreten zu können und nicht zu bloßem „Kanonenfutter“ zu werden.

 Konrad Adenauer und John Forster Dulles
 Konrad Adenauer und John Forster Dulles

Konrad Adenauer und John Forster Dulles

Getrieben von diesen Motiven verfolgte Adenauer die Frage der Atomwaffen im Inland und gegenüber den Alliierten sowohl bilateral als auch innerhalb der NATO. Aber auch für die Alliierten war die Bonner Kernwaffenpolitik Gegenstand großer Aufmerksamkeit. Mit großer Sorge wurden in den westlichen Hauptstädten Äußerungen Adenauers aufgenommen, laut denen der Verzicht auf Atomwaffen an Bedingungen gebunden sei, die wegfallen könnten. Ab 1956 behauptete Adenauer immer wieder, US-Außenminister John Forster Dulles habe ihm gegenüber geäußert, Deutschlands Verzicht auf Atomwaffen sei im Kontext der Rebus-sic-stantibus-Klausel zu sehen.[10] Damit wurde die Nuklearpolitik der Bundesrepublik erneut zu einem wichtigen Thema. Adenauer wiederholte seine Aussage mit wachsender Beharrlichkeit. In seinen Memoiren, die er nach seiner Pensionierung schrieb, beschrieb er ausführlich, wie Dulles auf der Londoner Konferenz von 1954 nach seiner Erklärung über den Verzicht auf Atomwaffen durch den Raum ging und sagte, er habe Adenauers Erklärung unter der Rebus-sic-stantibus-Klausel verstanden, wie es nach internationalem Recht üblich sei.[11] Diese Äußerung ist allerdings nicht protokolliert worden. Der deutsche Delegierte bei den Verhandlungen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Pariser Verträge und spätere Bundeswehrgeneral Johann Adolf Graf von Kielmansegg, der bei diesem Treffen anwesend war, bestätigte wiederholt, dass es sich nie so abgespielt habe.[12] Dies hat er in den 70er-Jahren auch einem der Verfasser (Karl Kaiser) versichert.

Die Rebus-sic-stantibus-Thematik wendete die ständige Beschwörung der Atomwaffenfrage durch die Adenauer-Regierung, sei es in Form der Modernisierung der Bundeswehr, des Wunsches nach nuklearer Teilhabe oder der langen Debatte über Medium Range Ballistic Missiles (MRBM), in eine andere Richtung. Denn sie suggerierte, Adenauer wolle Deutschland die nukleare Option offenhalten. Das war für viele in den westlichen Hauptstädten eine neue und durchaus schwerwiegende Perspektive. Obwohl die deutsche Politik stets beteuerte, dass Atomwaffen gemäß gemeinsamen Vereinbarungen unter US-Kontrolle bleiben sollten, ließen Adenauers Bemerkungen vermuten, er interessiere sich insgeheim für den Erwerb deutscher Atomwaffen. Und das rief Erinnerungen an Deutschlands dunkle Vergangenheit wach.

Ein weiterer Politiker ließ den Atomwaffenverzicht der Bundesrepublik ambivalent erscheinen: der damalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Strauß. Aufgrund seiner draufgängerischen Persönlichkeit, seiner oft nationalistischen und rücksichtslosen Sprache sowie seines energischen Tatendrangs, die Atomwaffenfrage voranzutreiben, wirkte er, wie Hans-Peter Schwarz bemerkte, „überlebensgroß“ und nicht geneigt, seinen Einfluss zu schmälern.[13] Sein heimlich verfolgtes Projekt zum gemeinsamen Aufbau nuklearer Kapazitäten von Frankreich, Italien und Deutschland, das den USA bekannt war und Adenauers Zustimmung besaß,[14] nährte in diesen Regierungen Bedenken hinsichtlich der wahren Ziele der deutschen Regierung. Es erstaunt daher nicht, dass Charles de Gaulle dieses Projekt stoppte, als er an die Macht kam.

Die in der Tat vorhandene Befürchtung der Verbündeten, die Bundesrepublik könnte irgendwann nationale Atomwaffen anstreben, ist gut dokumentiert.[15] Schließlich schlug die Kennedy-Administration in Washington eine multilaterale nukleare Streitkraft der NATO – die Multilateral Force (MLF) – vor, um so dem vermeintlichen deutschen Wunsch nach nationalen Atomwaffen zu begegnen. Die MLF sollte aus einem Verband von mehr als 20 Schiffen bestehen, darunter U-Boote, ausgerüstet mit Polaris-Raketen und nuklearen Sprengköpfen. Der Verband sollte unter dem Kommando der NATO stehen, und die Raketen und Atomwaffen sollten gemeinsamer Besitz der beteiligten Nationen sein. Vorgelegt wurde dieser Vorstoß 1963, obwohl der Resident des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Bonn schon 1962 nach Washington gemeldet hatte, dass ein deutscher Griff nach Atomwaffen weder wahrscheinlich sei noch innenpolitisch Aussicht auf Erfolg habe.[16] In den USA war das Thema MLF hoch strittig. Einer der Verfasser dieses Aufsatzes (Karl Kaiser) war zu jener Zeit an der Harvard University und arbeitete als Assistent von Henry Kissinger, einem Gegner der MLF, und in Teilzeit für Robert Bowie, den Hauptprotagonisten des Projekts. Bowie war besonders besorgt über de Gaulles Politik des Aufbaus der nationalen force de frappe und argwöhnte, die Deutschen könnten diesem Beispiel folgen. Aber auch Präsident John F. Kennedy hatte Zweifel. Er befürchtete, die MLF könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Die Idee, durch die MLF eine nationale Lösung zu verhindern, könnte möglicherweise genau das Gegenteil bewirken und die Deutschen ermutigen, mehr zu verlangen.[17] Sein Nachfolger Lyndon B. Johnson setzte der MLF ein Ende. In ähnlicher Weise war der britische Widerstand gegen die MLF- und MRBM-Projekte in der NATO in erster Linie motiviert von der Sorge, diese könnten als Anreiz für deutsche nationale Atomwaffen dienen.[18]

Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte allerdings eigene Gründe, die gegen nationale Atomwaffen für Deutschland sprachen. Wie neuere Beiträge aus der Geschichtswissenschaft zeigen, war er zutiefst geprägt von seinen Ansichten zur deutschen Geschichte und seinen Vorbehalten gegenüber seinen Landsleuten in ihrem Festhalten am preußischen Staatsverständnis.[19] Henry Kissinger brachte dies auf den Punkt in einem Memorandum an Präsident Kennedy, in dem er über Adenauer feststellte: „Die wichtigste Lehre, die er aus der Geschichte gezogen hat, ist, dass Mäßigung und Augenmaß keine Stärke der Deutschen sind.“[20] Oder, wie Adenauer selbst formulierte: „Man darf Deutschland nicht in den Besitz von Waffen bringen, die die Bundesrepublik nach meiner Pensionierung oder meinem Tod gefährlich werden lassen.“[21]

Trotz der persönlichen Vorbehalte Adenauers, die damals nur wenigen bekannt waren, und der zahlreichen offiziellen Stellungnahmen, die nationale Atomwaffen ablehnten und die US-Kontrolle über Kernwaffen bekräftigten (auch in gemeinsamen Vereinbarungen), endete die Ära Adenauer in Unklarheit, was die langfristigen deutschen Atomwaffenziele betraf.[22] Altes Misstrauen, das von der deutschen Vergangenheit inspiriert war, verband sich mit den Auswirkungen von Adenauers wiederholten Hinweisen, die nukleare Option für Deutschland irgendwie offen zu halten. Adenauer verstärkte diese Auslegung, als er nach seiner Pensionierung und kurz vor seinem Tod den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und dessen implizite Diskriminierung Deutschlands als „Morgenthau-Plan im Quadrat“ bezeichnete.[23]

3 Die Fortdauer der Ambivalenz

Unter Adenauers Nachfolgern änderte sich die Situation, aber die Ambivalenz lebte unter anderen Bedingungen wieder auf. Als Mitte der 60er-Jahre im Genfer 18-Nationen-Ausschuss Beratungen zu einem Vertrag über Nukleare Nichtverbreitung begannen, galt die Bundesrepublik als Skeptiker einer solchen Regelung. Hauptanliegen der Bundesregierung war es damals, sicherzustellen, dass mit der Verstetigung des Status-Unterschieds zwischen Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten letztere keine Benachteiligung im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie erfahren. Außerdem sollten keine statusbedingten sicherheitspolitischen Nachteile für Nichtkernwaffenstaaten wie Westdeutschland entstehen.[24] Mit dieser Position verfolgte die Bonner Regierung unter den Kanzlern Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger, die zuvor ein umfassendes Programm zur zivilen nuklearen Energienutzung aufgelegt hatten, in den Augen vieler eine obstruktive Politik bei den internationalen Bemühungen um ein globales Nichtverbreitungsregime. Das Energienutzungsprogramm sah nicht nur den Bau von 20 Leichtwasserreaktoren vor, sondern auch das Errichten einer Anreicherungs- sowie einer Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Kernbrennstäbe.[25]

Skeptiker sahen darin den Versuch, durch intensive Nutzung der zivilen Kernenergie die Voraussetzungen für ein militärisches Programm zu schaffen. Das war zwar nicht das Ziel der deutschen Politik, doch die Parallelität eines umfangreichen und ambitionierten Projekts der zivilen Nutzung auf der einen und einer betont kritischen Haltung gegenüber dem „Atomsperrvertrag“ (wie er damals in Bonn genannt wurde) auf der anderen Seite sorgte für einen ambivalenten Eindruck. Eine 2018 freigegebene Einschätzung der amerikanischen Nachrichtendienste aus dem Jahr 1963 konstatierte schon damals sehr klar, es sei wenig wahrscheinlich, dass Westdeutschland den politischen Willen zu einem eigenen Atomwaffenprogramm aufbringen werde. Allerdings, so das Papier, würde das ambitionierte Programm zur Nutzung der zivilen Kernenergie (insbesondere der geplante Bau von Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen) Deutschland an die Schwelle der Fähigkeit zum raschen Erwerb von Kernwaffen bringen.[26] Diese Sorge sollte konstitutiv für die amerikanische Politik gegenüber der Bundesrepublik beim Thema Nichtverbreitung und Abschreckung bleiben.

Genau diese Angst vor deutschen Atomwaffen konnte die Bundesregierung aber nutzen, um ihrer Politik Handlungsspielräume zu verschaffen. Hierfür wählte sie einen breiten diplomatischen Ansatz, bei dem die Beeinflussung der multilateralen Nichtverbreitungspolitik einerseits und die Diskussionen innerhalb der NATO nach dem MLF-Aus zur Strategie und nuklearen Teilhabe andererseits im Mittelpunkt standen. Dabei erwiesen sich kritische Stimmen im Bundestag gegen das globale Nichtverbreitungsregime als durchaus nützlich für die Politik der Großen Koalition, in der das SPD-geführte Auswärtige Amt unter Willy Brandt sich bereit zeigte, an der internationalen Diskussion konstruktiv mitzuwirken.[27]

Obwohl kein Mitglied des Achtzehn-Nationen-Ausschusses, gelang es der Bundesregierung unter Zuhilfenahme der italienischen und japanischen Delegation, entscheidenden Einfluss auf die Grundprinzipien des noch zu entwickelnden Systems der Sicherheitsmaßnahmen (safeguards) zu nehmen (die Artikel 3 und 4 des Nichtverbreitungsvertrags). Das 1972 von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) angenommene Musterabkommen für nukleare Sicherungsmaßnahmen (INFCIRC 153) beruhte stark auf deutscher Initiative. Das System basierte auf einer Spaltstoffflusskontrolle, bei der nur an bestimmten strategischen Stellen in kerntechnischen Anlagen Kontrolluntersuchungen durch die IAEO erlaubt werden sollten. Dadurch konnten Nachteile für die zivile nukleartechnische Industrie vermieden werden. Außerdem wurde die EURATOM-Behörde ermächtigt, anstelle der IAEO in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Kontrollen vorzunehmen.[28] Als weiteren Erfolg konnte die deutsche Politik verbuchen, dass es innerhalb der NATO möglich wurde, im Zusammenhang mit der Änderung der NATO-Strategie zur flexible response die US-Regierung für einen Dialog über die Rolle von Kernwaffen und die Grundsätze des Einsatzes im Rahmen der NATO-Strategie zu gewinnen. Mit der Gründung der Nuklearen Planungsgrupppe der NATO im Dezember 1966 gelang es, Stück für Stück ein System der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO zu schaffen.[29]

Auch dass der Nukleare Nichtverbreitungs-Vertrag eine begrenzte Laufzeit von nur 25 Jahren hatte, entsprach deutscher Politik. Nachdem am 18. Januar 1968 die USA und die Sowjetunion einen gemeinsamen Vertragsentwurf über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorgelegt hatten, der den deutschen Interessen weitgehend entgegenkam, erklärte der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Günter Diehl, den Interessen der nichtnuklearen Staaten sei jetzt weitgehend Rechnung getragen worden.[30] Am 1. Juli 1968 war der Vertrag beschlossen und zur Unterschrift ausgelegt. Die sozial-liberale Bundesregierung unterzeichnete ihn am 28. November 1969, allerdings dauerte es bis zum 20. Februar 1974, bis der Bundestag ihn mit 355 gegen 90 Stimmen ratifizierte.[31] In einer zusätzlichen Erklärung zum Beitritt zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag behielt sich die Bundesregierung vor, dass eine eventuelle europäische Kernwaffenoption verfolgt werden könne[32] – was nicht unbedingt das Vertrauen in die Absichten der Bundesregierung verbesserte.

Das Misstrauen in die deutsche Nuklearpolitik blieb somit bestehen und bekam neue Nahrung. Denn fast zeitgleich mit der Hinterlegung der westdeutschen Ratifikationsurkunde für den Beitritt zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag schloss die Bundesregierung Ende April 1975 mit Brasilien ein Abkommen über eine umfassende Kooperation bei der friedlichen Kernenergienutzung, das vor allem in Washington mit großer Sorge gesehen wurde. Die Vereinbarung sah die Prospektierung und den Abbau von Natururan in Brasilien sowie die Lieferung von acht Leichtwasserreaktoren, einer Fabrik zur Uranerzverarbeitung, einer Anlage zur Urananreicherung sowie einer Pilotanlage für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffstäbe und die Gewinnung von Plutonium vor.[33] Obwohl alle gelieferten Anlagen der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO unterstellt werden sollten, betrachtete Washington das Abkommen als leichtfertigen Verstoß gegen die Prinzipien der Nichtverbreitungspolitik.

 1973 schienen die deutsch-amerikanischen Beziehungen gut zu sein. Bundeskanzler Willy Brandt bei US-Präsident Nixon zu Besuch, links: der deutsche Botschaft Bernd von Staden, rechts US-Sicherheitsberater und Außenminister Henry Kissinger und der Politische Direktor im AA, Günther von Well

1973 schienen die deutsch-amerikanischen Beziehungen gut zu sein. Bundeskanzler Willy Brandt bei US-Präsident Nixon zu Besuch, links: der deutsche Botschaft Bernd von Staden, rechts US-Sicherheitsberater und Außenminister Henry Kissinger und der Politische Direktor im AA, Günther von Well

Nach dem indischen Nuklearwaffentest von 1974 nahm die Regierung Ford eine Revision der Nichtverbreitungspolitik vor. Im gleichen Jahr wurde auf amerikanische Initiative die Nuclear Suppliers Group (NSG) gegründet, die anfangs ein Diskussionsforum über die Revision der internationalen Nichtverbreitungspolitik und die Rolle von Exportkontrollen war. Hauptziel der US-Administration war es, die Verbreitung jener zivil genutzten Verfahren zu verhindern, die als Schwellentechnologien für den Erwerb von Waffenfähigkeiten galten. Zu diesem Zweck hatte die Regierung Ford bereits einseitige Moratorien für den Export von Urananreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen und deren Technologien verkündet.

Die Bundesregierung war Mitglied der Nuclear Suppliers Group. Sie hatte Kenntnis von den amerikanischen Bedenken, nahm diese aber offensichtlich nicht besonders ernst und vereinbarte mit Brasilien, damals Nichtmitglied des NVV, die Lieferung eines kompletten Brennstoffkreislaufs mit exakt den Technologien, die vom Moratorium der Ford-Administration betroffen waren. Die Kritik der US-Regierung tat man mit dem Argument ab, dass alle gelieferten Anlagen der IAEO-Kontrolle unterliegen sollten. Das stimmte im Prinzip, schloss allerdings nicht aus, dass die brasilianische Militärdiktatur die deutsche Technologie für ein paralleles Militärprogramm nutzte. Ein solches Programm gab es tatsächlich und wurde erst mit dem Ende der Militärdiktatur abgebrochen.[34]

Die deutsche Politik wurde in den USA massiv kritisiert, weil sie das Anliegen der internationalen Nichtverbreitung unterminiere.[35] Erneut verwies man auf die Vergangenheit der Deutschen, die in amerikanischen Augen aus moralischen Gründen eine Politik verbiete, die zur Verbreitung von Kernwaffen beitrüge.[36]

Mit dem Amtsantritt von Präsident Carter im Januar 1977 verschärfte sich der Streit enorm, denn nun nahm die US-Regierung eine noch radikalere Neubewertung der Risiken durch die Ausbreitung der zivilen Kernenergie vor und legte dazu umfangreiche wissenschaftliche Studien vor.[37] Diese Analysen trafen in Bonn auf große Skepsis. Erst als die Carter-Administration auf dem Londoner Gipfel vom Mai 1977 Bereitschaft zeigte, die Risiken der zivilen Nuklearenergie im Rahmen eines breiteren internationalen Verfahrens (International Fuel Cycle Evaluation, INFCE) prüfen zu lassen, änderte die Bundesregierung ihre Haltung.[38] Im Juni 1977 erklärte sie, die Lieferung sensitiver ziviler Technologien in Zukunft nicht mehr zuzulassen.[39] Anfang 1978 schließlich stimmte sie einem NSG-Dokument zu und damit den Prinzipien künftiger Exportpolitik und einer daraus resultierenden Liste von verbotenen Technologien und Gütern, die dem amerikanischen Anliegen entsprach.[40] Die Kontroverse schien wieder aufzuleben, als der US-Kongress im März 1978 mit einer Gesetzesnovelle einseitig die nukleare Nichtproliferationspolitik verschärfte. Im Nachhinein zeigte sich, dass die Aufregung übertrieben war und sich die US-Politik international weitgehend durchgesetzt hatte.[41] Die westdeutsche Politik blieb kritisch beäugt, in diesem Disput konnte sie ihre nukleare Ambivalenz nicht mit Erfolg als Instrument zur Durchsetzung eigener Zieleeinsetzen.

 US-Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt 1977

US-Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt 1977

Etwa zur gleichen Zeit konnte die Bundesregierung unter dem sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt allerdings doch wieder von der Sorge um deutsche Alleingänge bei der Nuklearbewaffnung profitieren. Seit Mitte der 70er-Jahre erfüllte die sowjetische Rüstung die NATO zunehmend mit Sorge. Dies galt sowohl für konventionelle Waffen als auch für nukleare Mittelstreckenwaffen, die ausschließlich Westeuropa bedrohten und, so die Befürchtung, im Fall einer vom Warschauer Pakt begonnenen Invasion die amerikanische von der europäischen Sicherheit separieren sollten. Bundeskanzler Helmut Schmidt brachte dieses Thema am 28. Oktober 1977 in einer Rede vor dem International Institute for Strategic Studies zum Ausdruck. Anlass war die Einführung modernisierter Mittelstreckenraketen der Sowjetunion vom Typ SS-20, die präzise und begrenzte Schläge gegen Ziele in Europa ermöglichen würden. Schmidt sprach diesen Punkt an mit Blick auf die damals in Europa als problematisch empfundene Politik der Carter-Administration, die zu sehr auf Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion fixiert schien und den Bedenken der europäischen Verbündeten zu wenig Beachtung schenkte. In den SALT-II-Verhandlungen zeigte sich die Regierung Carter bereit, auf die Modernisierung von luftgestützten Marschflugkörpern mittlerer Reichweite zu verzichten, was in Bonn und anderen Hauptstädten Unruhe auslöste. Innerhalb der NATO bemühte sich die Bundesregierung um Unterstützung für eine Gegenrüstung mit amerikanischen Raketen und Marschflugkörpern in Europa, die sowjetisches Gebiet erreichen konnten, ohne allerdings die strategischen Nuklearwaffen der UdSSR zu bedrohen. Schmidt wollte ein Gleichgewicht wiederherstellen, weil anderenfalls das „Fortbestehen der Abschreckungswirkung gefährdet“ sei.[42] Seine Präferenz jedoch, betonte er, bestehe darin, das Problem der sowjetischen Mittelstreckenwaffen durch eine Rüstungskontrollvereinbarung zu lösen.

Eine High-Level-Group der NATO nahm das Thema auf und empfahl im Oktober 1978 eine angemessene Nachrüstung bei Mittelstreckenwaffen, die im Frühjahr 1979 von der Nuklearen Planungsgruppe spezifiziert wurde. Allen bei dieser Sitzung Anwesenden war klar, dass es auch einen deutschen Alleingang bei nuklearen Waffen zu verhindern gelte.[43]

Um zu vermeiden, dass sich die Debatte um die Nachrüstung bei Mittelstreckenraketen ähnlich desaströs entwickeln würde wie die vorherige Diskussion über die Neutronenwaffe, bemühte sich Schmidt um Einigkeit mit der amerikanischen, französischen und britischen Führung. Dies gelang im Januar 1979 bei einem informellen Gipfeltreffen auf der französischen Karibikinsel Guadeloupe, als Schmidt gleichberechtigt mit den Vertretern der drei NATO-Nuklearmächte an einem Tisch saß.[44] Schmidt setzte seine Forderungen durch, auch mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, eine Nachrüstung im Wege eines Rüstungskontrollabkommens zu vermeiden. Im Verlauf ihrer Frühjahrssitzung legte die Nukleare Planungsgruppe fest, dass bis Ende 1979 ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs fallen solle. Die Notwendigkeit einer Nachrüstung fand nunmehr breite Unterstützung, doch sei es wichtig, dass nicht ein Land allein die Last der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen tragen müsse. Die Unterstützung für die Verhandlungsoption blieb begrenzt, weil viele Verbündete befürchteten, die Sowjetunion könnte dieses Angebot für eine Propagandaoffensive nutzen. Schmidt blieb – unter Einbeziehung von rüstungskritischen Positionen in der SPD – aber strikt dabei.[45]

Als im Dezember 1979 der NATO-Gipfel den bekannten Doppelbeschluss fasste, der eine Aufrüstung mit US-Mittelstreckenwaffen in fünf NATO-Mitgliedstaaten vorsah in Verbindung mit einem Verhandlungsangebot an die Sowjetunion, hatte sich die deutsche Position weitgehend durchgesetzt. Dieses Einflussvermögen war zum einen dem politischen Potenzial der Bundesrepublik als gereifter Mittelmacht mit Maß (sowie auch der Persönlichkeit und Kompetenz des Kanzlers) geschuldet. Zum anderen galt die Bundesrepublik aufgrund des hohen Stands der zivilen Kernenergienutzung nun als „latente Nuklearmacht“, d. h. als ein Staat, der – wenn er es wollte – binnen einer überschaubaren Zeit Atomwaffen herstellen könnte.[46]

Während der innenpolitischen Debatten über die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 trat genau das ein, was viele Politiker in Westeuropa befürchtet hatten. Die Sowjetführung reagierte nicht mit einem seriösen Verhandlungsangebot, sondern nutzte die aufziehende Protestbewegung, um mit Propagandamaßnahmen die westliche Position zu unterminieren. In Westdeutschland setzte nun eine völlig andere nukleare Debatte ein, vermeintlich um einen Rüstungswettlauf und einen Weltkrieg zu vermeiden, ausgelöst durch die Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern. Die neue Friedensbewegung ging zusammen mit einer Bewegung, die auch die zivile Nutzung von Kernenergie komplett ablehnte. Dieser Protest wurde innerhalb der SPD – nicht zuletzt wegen der Kritik Egon Bahrs, Herbert Wehners und auch Willy Brandts – so wirkungsmächtig, dass Kanzler Schmidt in seiner Partei in die Minderheit geriet[47]. Im September 1982 beendete die FDP die Koalition mit der SPD und am 1. Oktober löste Helmut Kohl im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums Bundeskanzler Helmut Schmidt ab.

Diese Entwicklung ließ erkennen, dass eine theoretisch mögliche nationale nukleare Option Rückhalt verlor. Doch bis SPD und Grüne sich 1999 auf den Ausstieg aus der zivilen Kernenergienutzung einigten, blieb die Ambivalenz der deutschen Politik in Bezug auf den Verzicht auf Atomwaffen bestehen. Das sollte sich Ende der 80er-Jahre erneut zeigen.

4 Die Wiederkehr des Themas Atomwaffen im Jahr 1990

Dass im Ausland das Thema deutsche Atomwaffen weiterhin hohe Relevanz besaß, zeigte sich in dem Moment, als sich mit der Reformpolitik Gorbatschows, dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und dem sich abzeichnenden Ende des Kalten Kriegs die Möglichkeit einer gesamtdeutschen Staatlichkeit ergab. Der Zusammenschluss des bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich mächtigsten Landes Westeuropas mit dem relativ entwickelten (wenn auch in dieser Hinsicht überschätzten) Ostdeutschland beschwor erneut das Bild der ehemaligen Großmacht herauf und mit ihm die Erinnerungen an vergangene Machtexzesse. Viele befürchteten, Deutschland könnte in dieser günstigen Stunde das Recht auf nationale Atomwaffen einfordern, um mit Großbritannien und Frankreich aufzuschließen. Dass beide deutschen Staaten als Mitglieder des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags auf nationale Atomwaffen verzichtet hatten, beseitigte diese Ängste nicht. Schließlich gestattete der NVV allen Unterzeichnern die Möglichkeit des Rückzugs mit einer Frist von drei Monaten. Wie die Verfasser aus zahlreichen Gesprächen in europäischen Think Tanks und mit Regierungsexperten erlebten, war diese Angst zu jenem Zeitpunkt gerade in Westeuropa weit verbreitet. John Mearsheimer, einer der führenden Wissenschaftler für internationale Beziehungen in Amerika, erregte damals große Aufmerksamkeit, als er in einem Artikel behauptete, wahrscheinliches Ergebnis der Wiedervereinigung und Beendigung des Kalten Kriegs würde ein nuklear bewaffnetes Deutschland sein.[48]

Die Unsicherheit über Deutschlands langfristigen nuklearen Status, die Adenauers Amtszeit, aber auch die seiner Nachfolger bis hin zu Helmut Schmidt geprägt hatte, trat nun wieder zutage und musste bei der Organisation des deutschen Einigungsprozesses und der Definition von Deutschlands nuklearem Status als Einheitsstaat offen angegangen werden. Gespräche des Verfassers Karl Kaiser mit Teilnehmern der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, die den internationalen Einigungsprozess organisierten,[49] sowie die jetzt vorliegenden Dokumente zeigen, dass die vier Mächte den beiden deutschen Regierungen zwei zentrale, für die Einheit unbedingt erforderliche Konditionen stellten: erstens, endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch das vereinigte Deutschland, worauf hier nicht eingegangen werden soll,[50] und ‚zweitens, eine erneute Bestätigung des nicht-nuklearen Status des vereinten Deutschlands. Natürlich galt es eine Fülle anderer Forderungen zu bewältigen, so z. B. die zahlenmäßige Beschränkung des Umfangs der Bundeswehr, die Dauer der Präsenz sowjetischer Truppen in Deutschland, die Übertragung der Vier-Mächte-Rechte, um nur einige zu nennen. Aber die Anerkennung des territorialen Status quo und die verbindliche Festschreibung des nicht-nuklearen Status waren die wesentlichen und unabdingbaren Bedingungen. Nur ihre Erfüllung konnte die Tür zu einer möglichen deutschen Einheit öffnen.

Die Arbeiten von Mary Sarotte, Horst Teltschik, Philip Zelikow und Condoleezza Rice, die allesamt auf Insiderwissen und internen Dokumenten beruhen, belegen deutlich, dass der deutsche Verzicht auf nationale Atomwaffen eine klare Forderung der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen war, die die Ungewissheit über Deutschlands nuklearen Status in den Adenauer-Jahren und danach nicht vergessen hatten.[51] Bundeskanzler Kohl räumte daher relativ früh ein, dass das künftige vereinte Deutschland den Beitritt zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag bekräftigen werde. Auch für Michail Gorbatschow war der deutsche Verzicht auf Kernwaffen zentral, ohne den er in Moskau die Zustimmung zur deutschen Einheit nie hätte bewirken können. In der Vergangenheit hatte die Sowjetunion die westliche und westdeutsche Atomwaffenpolitik, insbesondere die Vereinbarungen über nukleare Teilhabe innerhalb der NATO, als Vorstoß zu einem nationalen deutschen Nuklearpotenzial angeprangert. Vieles war Propaganda gewesen, doch es bestand auch eine echte Sorge, die Gorbatschow berücksichtigen musste.

Deutschlands Festhalten am Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag reichte den vier Mächten nicht aus. Daher wurde der dauerhafte und unumstößliche Verzicht auf den Kernwaffenstatus in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zu einer Hauptforderung im Austausch für die deutsche Wiedervereinigung. Diese Haltung erleichterte es den Vertretern beider deutscher Staaten, die es absolut nicht nach Kernwaffenbesitz verlangte, den Prozess der deutschen Vereinigung zu steuern. Ironie der Geschichte: Adenauers Politik, sich die nukleare Option de facto offenzuhalten, und die erreichte latente Kernwaffenfähigkeit infolge der extensiven zivilen Nutzung von Kernenergie verschafften Bundeskanzler Kohl ein Mittel, das er bei den Verhandlungen über die Einheit einsetzen konnte.

Die Frage des nicht-nuklearen Status Deutschlands erwies sich darüber hinaus als ein wichtiger Hebel bei der Auseinandersetzung um die Bündniszugehörigkeit Deutschlands. Die Sowjetunion hatte die Idee eines neutralen Status für ein vereintes Deutschland vorangetrieben, ebenso die DDR-Regierung.[52] Das war für die Regierung Kohl genauso inakzeptabel wie für die westlichen Alliierten. Ihr gemeinsames Ziel war die Integration eines vereinten Deutschlands in westliche Institutionen. Während Moskau gegen die Integration in die Europäische Gemeinschaft für Moskau keine Einwände hatte, lehnte es die Mitgliedschaft in der NATO ab. US-Außenminister Baker setzte das Schreckgespenst eines atomar bewaffneten neutralen Deutschlands geschickt als Argument ein, sowohl gegenüber Gorbatschow als auch gegenüber dessen Außenminister Schewardnadse. Er konnte sie davon überzeugen, dass ein neutrales Deutschland für Moskau gefährlicher wäre als ein in die NATO integrierter deutscher Staat. „Ein neutrales Deutschland würde seine eigenen nuklearen Fähigkeiten erwerben“, behauptete Baker. Ein fest in einer politischeren NATO verankertes Deutschland hingegen bräuchte diese Fähigkeiten nicht.[53] Gorbatschow sah die Vorteile von Truppen in Deutschland ein und bemerkte: „Der Ansatz, den Sie skizziert haben, ist möglich. Wir wollen keine Wiederholung von Versailles sehen, wo sich die Deutschen bewaffnen konnten. Der beste Weg, diesen Prozess einzuschränken, besteht darin, dafür zu sorgen, dass Deutschland in europäischen Strukturen eingeschlossen ist“, und er hielt Bakers Ansatz für „realistisch.“[54]

 Präsident Mitterand und Kanzler Kohl sowie die Außenminister Genscher und Dumas beim Europäischen Gipfel in Straßburg im Dezember 1989 – die deutsche Einheit war noch offen

Präsident Mitterand und Kanzler Kohl sowie die Außenminister Genscher und Dumas beim Europäischen Gipfel in Straßburg im Dezember 1989 – die deutsche Einheit war noch offen

Es dauerte jedoch lange, bis die sowjetische Führung Deutschlands NATO-Mitgliedschaft akzeptierte, die sie vehement abgelehnt hatte und die Hardliner in Moskau bis zum Ende der Verhandlungen zurückwiesen. Für die Sowjetunion war es schwierig genug, die Kontrolle über den westlichen Vorposten ihres Einflussbereichs zu verlieren und den ehemaligen Feind, dessen Aggression 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben gekostet hatte, als geeintes Land wiederherzustellen. Ebenso schwer war es, das vereinte Deutschland, dessen westlicher Teil während des gesamten Kalten Kriegs sein Gegner gewesen war, in das westliche Bündnis zu entlassen. Im Verlauf der Verhandlungen prüfte die sowjetische Regierung verschiedene Konzepte für ein vereintes Deutschland: von der Neutralisierung über einen Frankreich ähnlichen Status in der NATO und die Teilnahme an einem neuen gesamteuropäischen Sicherheitssystem bis hin zur Doppelmitgliedschaft in beiden Bündnissen. Erst im Rahmen des Treffens von Gorbatschow und Kohl im Kaukasus im Juli 1990 akzeptierte sie die Mitgliedschaft in der NATO, allerdings geknüpft an eine Reihe von Bedingungen und Bestimmungen, darunter der Zwei-plus-Vier-Vertrag und andere Vereinbarungen von 1990, so etwa der KSE-Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa.[55]

Die Wiedererlangung der deutschen Einheit war ein beschwerlicher Prozess – sowohl was die inneren wie die äußeren Aspekte betraf. Die deutsche Einheit unter der Bedingung der Integration in den Westen und insbesondere in die NATO zu erlangen, das war eine außergewöhnliche Leistung. Das Ergebnis entsprach exakt den Zielen, die in den Verträgen von 1952/54 gemeinsam mit den drei Westalliierten vereinbart worden waren. Und es entsprach auch den Prioritäten Adenauers, für den Deutschlands dauerhafte Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft das wichtigste Anliegen war. Gelegentliche Vorschläge der Sowjetunion in Richtung deutsche Einheit unter Bedingungen der Neutralität hatte er abgelehnt, weil dies seinem Ziel widersprach, Deutschland auf den „langen Weg nach Westen“ zu führen.[56] Dass Gorbatschow am Ende der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands zustimmte, ist einer Vielzahl westlicher und deutscher Zugeständnisse zu verdanken. Darunter war der Verzicht auf eine deutsche Nuklearbewaffnung von ganz zentraler Bedeutung.

 Der KSZE Gipfel vom November 1990, auf ihm wurde das Ende des Ost-West-Konflikts besiegelt

Der KSZE Gipfel vom November 1990, auf ihm wurde das Ende des Ost-West-Konflikts besiegelt

Das internationale Umfeld von Adenauer bis hin zu dessen Nachfolgern Brandt und Schmidt unterschied sich erheblich von dem der Jahre 1989/90. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesrepublik das Glück, ihre großen politischen Parteien zu einem Konsens über die beiden zentralen Orientierungen ihrer Außenpolitik zu bewegen: erstens die Westintegration, die von der SPD in Bezug auf die NATO zunächst abgelehnt, ab 1959 aber befürwortet wurde, und zweitens eine Ostpolitik gegenüber der Sowjetunion und Osteuropa, die auf westlicher Integration beruhte und trotz grundlegender Unterschiede ein gewisses Maß an politischer Kommunikation und auch Kooperation erlaubte. Diese wurde von der CDU/CSU zuerst bekämpft, dann ebenfalls unterstützt. Diese breite Gemeinsamkeit in den außenpolitischen Zielen in Kombination mit der Realität einer wiedererstandenen und lebendigen Demokratie schuf die Grundlage aus Stärke und Vertrauen, die es den wichtigsten internationalen Akteuren ermöglichte, sich auf die Einigung Deutschlands zu verständigen.

5 Ausblick

Auch nach uneingeschränktem Zugang zu den historischen Aufzeichnungen Adenauers lässt sich nicht feststellen, was genau er beabsichtigte, als er sich ab 1956 mit dem wiederholten Verweis auf die Rebus-sic-stantibus-Klausel zumindest indirekt für eine nukleare Option Deutschlands aussprach. Die Zweifel, die er und Franz-Joseph Strauß mit ihren Äußerungen auslösten, überlebten in den folgenden Jahren im kollektiven Gedächtnis der vier Mächte (und anderer ebenso). Genährt wurden sie auch von der Perzeption, der Aufwuchs eines florierenden zivilen Nuklearsektors könnte der Bundesrepublik Deutschland theoretisch Kernwaffenoptionen eröffnen. Die so erzeugten Bedenken und Befürchtungen schienen Ende der 80er-Jahre eigentlich vergessen, lebten aber in dem Moment wieder auf, als die Wiederherstellung der deutschen Einheit als reale Möglichkeit erschien. Die vorhandenen Zweifel wurden ausgeräumt, indem das vereinte Deutschland in völkerrechtlich verbindlicher Weise auf den Besitz und die Herstellung von und auf die Verfügung über Kernwaffen verzichtete. Adenauer hatte wohl nicht vorhersehen können, welches Glück Deutschland und Europa hatten, als die wichtigsten Staatsmänner George Bush, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl, unterstützt von den Staats- und Regierungschefs in Ost und West, in einem historischen Moment das Richtige taten, um den Kalten Krieg zu beenden, Deutschland zu vereinen und die Demokratie nach Osteuropa zu bringen.[57]

Mit dem Beschluss der rot-grünen Koalition über den Ausstieg aus der Kernenergie und mit der 2001 erreichten diesbezüglichen Vereinbarung mit der Industrie[58] wurde das Ende der zivilen Nutzung der Kernenergie eingeleitet und zum April 2023 auch umgesetzt. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr die Möglichkeit, ihre Ambivalenz spielen zu lassen. Sie ist kein Land mehr, das binnen weniger Monate ein ziviles Atomenergie- in ein Atomwaffenprogramm umsetzen könnte. Angesichts der 1990 getroffenen internationalen Vereinbarungen dürfte dieser Verzicht kein Drama mehr sein, denn das Ziel der Wiederherstellung staatlicher deutscher Einheit ist erreicht worden. Offen bleibt allerdings, ob angesichts der seit 2022 erneut akzentuierten nuklearen Drohung seitens Russlands die Bundesregierung gegenüber Washington noch die gleiche Hebelwirkung ausüben kann, um jene Sicherheitsgarantien zu erwirken, die heute wieder notwendig sind.

Über die Autoren

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Kaiser

Senior Fellow

Prof. Dr. Joachim Krause

Geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift SIRIUS

Literatur

Adenauer, Konrad (1956): Erinnerungen 1953–1955. Stuttgart: Deutsche Verlags-AnstaltSearch in Google Scholar

Auswärtiges Amt (1995): Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994. Herausgegeben aus Anlaß des 125. Jubiläums des Auswärtigen Amtes. Köln: Verlag Wissenschaft und PolitikSearch in Google Scholar

Biermann, Rafael (1997): Zwischen Kreml und Kanzleramt. Wie Moskau mit der deutschen Einheit rang. Paderborn: Schöningh, 1997Search in Google Scholar

Buteux, Paul (1983): The politics of nuclear consultation in NATO, 1965–1980. Cambridge: Cambridge University PressSearch in Google Scholar

Gall, Norman (1976): Atoms for Brazil – Dangerous for All, Foreign Policy, 7 (23), 155–20110.2307/1147877Search in Google Scholar

Gans, Sabine (1994): Das brasilianische Nuklear- und Raketenprogramm, Europäische Sicherheit, 34 (8), 405–406Search in Google Scholar

Geppert, Dominik/Löttel, Holger (2022): Konrad Adenauer and the Nuclear Option – New Aproaches towards an (still) unresolved Issue. Papier vorgelegt auf der Konferenz “The German Nuclear Question, Adenauer, and the International Order, 1955–1963”, Potsdam 8.–10.9.2022Search in Google Scholar

Gerzhoy, Gene (2015): Alliance Coercion and Nuclear Restraint: How the United States Thwarted West Germany’s Nuclear Ambitions, International Security, 39 (4), 91–12910.1162/ISEC_a_00198Search in Google Scholar

Gloriant, Frédéric (2022): De Gaulle and the German Nuclear Question during the last years of the Adenauer era 1961–1963. Papier vorgelegt auf der Konferenz “The German Nuclear Question, Adenauer, and the International Order, 1955–1963”, Potsdam 8.–10.9.2022Search in Google Scholar

Greenwood, Ted/Feiveson, Harold A./Taylor, Theodore B. (1977): Nuclear Proliferation – Motivations, Capabilities and Strategies for Control. New York u. a.: McGraw-HillSearch in Google Scholar

Häckel, Erwin (1982): Die Nuklearpolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: Kaiser, Karl/Klein, Franz J. (Hrsg.): Kernenergie ohne Atomwaffen. Bonn: Europa Union Verlag, 273–316Search in Google Scholar

Häckel, Erwin (1989): Die Bundesrepublik Deutschland und der Atomwaffensperrvertrag: Rückblick und Ausblick. Bonn: Europa Union Verlag (Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik)Search in Google Scholar

Häckel, Erwin/Kaiser, Karl (1994): Kernwaffenbesitz und Kernwaffenproliferation – Bestehen Gefahren der nuklearen Proliferation in Europa?, in: Joachim Krause (Hrsg.): Kernwaffenverbreitung und internationaler Systemwandel. Neue Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten. Baden-Baden: Nomos, 239–262Search in Google Scholar

Haftendorn, Helga (1983): Sicherheit und Entspannung. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1955–1982. Baden-Baden: NomosSearch in Google Scholar

Haftendorn, Helga (1995): Das Projekt einer multilateralen NATO-Atomstreitmacht (MLF): Vademecum für die Glaubwürdigkeit der nuklearen Strategie?, Militärgeschichtliche Zeitschrift, 54 (2), 417–450.10.1524/mgzs.1995.54.2.417Search in Google Scholar

Hanrieder, Wolfram (1971): Die stabile Krise. Ziele und Entscheidungen der bundesrepublikanischen Außenpolitik 1949–1969. Düsseldorf: Bertelsmann UniversitätsverlagSearch in Google Scholar

Jones, Matthew (2022): “Only a comprehensive disarmament agreement can prevent Germany emerging in time as a nuclear power”: British perceptions of German nuclear intentions, 1957–1963, Papier vorgelegt auf der Konferenz “The German Nuclear Question, Adenauer, and the International Order, 1955–1963”, Potsdam 8.–10.9.2022Search in Google Scholar

Kaiser, Karl (1975): Die Politik der Bundesrepublik Deutschland zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, in: Karl Kaiser und Beate Lindemann (Hrsg.): Kernenergie und internationale Politik. München und Wien: R. Oldenbourg Verlag, 451–470Search in Google Scholar

Kaiser, Karl (1978): Auf der Suche nach einer Welt-Nuklearordnung. Zum Hintergrund deutsch-amerikanischer Divergenzen, Europa Archiv, 31 (6), 153–172Search in Google Scholar

Kaiser, Karl (1991a): Germany’s Unification, Foreign Affairs, 70 (1), 179–20510.2307/20044701Search in Google Scholar

Kaiser, Karl (1991b): Deutschlands Vereinigung. Die internationalen Aspekte. Mit den wichtigen Dokumenten. Bearbeitet von Klaus Becher. Bergisch Gladbach: Bastei-LübbeSearch in Google Scholar

Kaiser, Karl (2010): Besser als Bismarck, in: Helmut Kohl. Der Kanzler der Einheit wird 80, Stern Edition: 1/2010, 72–75Search in Google Scholar

Kaiser, Karl (2014): NATO’s Double-Track Decision, the Peace Movement, and Arms Control, in: Tobias Bunde et al. (Hrsg.): Towards Mutual Security. Fifty Years of Munich Security Conference. Göttingen: Vandenhoeck und Ruprecht, 119–12710.13109/9783666300547.119Search in Google Scholar

Kelleher, Catherine (1975): Germany and the politics of nuclear weapons. New York: Columbia University PressSearch in Google Scholar

Kielmansegg, Johann Adolf Graf von (1995): Militärischer Berater auf der Konferenz von London, in: Bruno Thoß (Hrsg.): Vom Kalten Krieg zur deutschen Einheit: Analysen und Zeitzeugenberichte zur deutschen Militärgeschichte. München: R. Oldenbourg Verlag, 115–12310.1515/9783486829648.115Search in Google Scholar

Kohl, Wilfrid L. (1965): Nuclear Sharing in NATO and the Multilateral Force, Political Science Quarterly, 80 (1), 88–10910.2307/2147185Search in Google Scholar

Krause, Joachim (1998): Strukturwandel der Nichtverbreitungspolitik. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die weltpolitische Transformation. München: R. Oldenbourg Verlag10.1515/9783486831009Search in Google Scholar

Legge, J. Michael (1983): Theater Nuclear Weapons and the NATO-Strategy of Flexible Response. Santa Monica: Cal.: The RAND CorporationSearch in Google Scholar

Lowrance, William W. (1976): Nuclear Futures for Sale – to Brazil from West Germany, International Security, 1 (2), 147–16610.2307/2538506Search in Google Scholar

Lutsch, Andreas (2016): Merely “Docile Self-Deception”? German Experiences with Nuclear Consultation in NATO, Journal of Strategic Studies, 39(4), 535–55810.1080/01402390.2016.1168014Search in Google Scholar

Lutsch, Andreas (2022a): West Germany and NATO’s Nuclear Force Posture in the Early 1960s (part I), Journal of Cold War Studies, 24 (4), 4–5810.1162/jcws_a_01089Search in Google Scholar

Lutsch, Andreas (2022b): „Keine Beteiligung am strategischen Deterrent“: Strategic logic and decisions in Germany’s nuclear weapons policy. Papier vorgelegt auf der Konferenz “The German Nuclear Question, Adenauer, and the International Order, 1955–1963”, Potsdam 8.–10.9.2022Search in Google Scholar

Mahncke, Dieter (1972): Nukleare Mitwirkung. Die Bundesrepublik Deutschland in der atlantischen Allianz 1954–1970. Berlin/New York: Walter de Gruyter10.1515/9783110826845Search in Google Scholar

Mearsheimer, John (1990): Why We Will Soon Miss the Cold War, The Atlantic Monthly, 90 (8), 35–50Search in Google Scholar

Nuclear Energy Policy Study Group (1977): Report on Nuclear Power Politics and Choices. Cambridge, Mass: Ballinger Publishing CompanySearch in Google Scholar

Nuti, Leopoldo (2022): Italy, nuclear sharing and the German Nuclear Question in the Adenauer years, 1956–163. Papier vorgelegt auf der Konferenz “The German Nuclear Question, Adenauer, and the International Order, 1955–1963”, Potsdam 8.–10.9.2022Search in Google Scholar

Priest, Andrew (2011): The President, the ‘Theologians’ and the Europeans: The Johnson Administration and NATO Nuclear Sharing, The International History Review, 33 (2), 257–27510.1080/07075332.2011.555437Search in Google Scholar

Richardson, James L. (1967): Deutschland und die NATO. Strategie und Politik im Spannungsfeld zwischen Ost und West. Opladen: Westdeutscher Verlag10.1007/978-3-663-16293-3Search in Google Scholar

Sarotte, Mary Elise (2009): 1989 – The Struggle to Create Post-Cold War Europe. Princeton: Princeton University PressSearch in Google Scholar

Sayle, Timothy Andrews (2020): A nuclear education: the origins of NATO’s Nuclear Planning Group, Journal of Strategic Studies, 43 (6–7), 920–95610.1080/01402390.2020.1818560Search in Google Scholar

Schwarz, Hans-Peter (1989): Adenauer und die Kernwaffen, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 37 (4), 567–593Search in Google Scholar

Teltschik, Horst (1991): 329 Tage – Innenansichten der Einigung. Berlin: SiedlerSearch in Google Scholar

Trachtenberg, Marc (1999): A Constructed Peace. The Making of the European Settlement 1945–1963. Princeton, N.J.: Princeton University Press10.1515/9781400843459Search in Google Scholar

Uhl, Matthias: Soviet Nuclear Weapons in East Germany – A Response to Adenauer’s Nuclear Plans? Papier vorgelegt auf der Konferenz “The German Nuclear Question, Adenauer, and the International Order, 1955–1963”, Potsdam 8.–10.9.2022Search in Google Scholar

Ungerer, Werner (1975): Die Rolle internationaler Organisationen bei der Verhinderung missbräuchlicher Verwendung der Kernenergie, in: Karl Kaiser und Beate Lindemann (Hrsg.): Kernenergie und internationale Politik. München und Wien: R. Oldenbourg Verlag, 153–226Search in Google Scholar

US Office of Technology Assessment (1977): Nuclear Proliferation and Safeguards. Westport, CT: Praeger PublisherSearch in Google Scholar

Wettig, Gerhard (1967): Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung in Deutschland 1943–1955. Internationale Auseinandersetzungen um die Rolle der Deutschen in Europa (Schriften des Forschungsinstituts für Auswärtige Politik e.V. Bd. 25). München: OldenbourgSearch in Google Scholar

Wilker, Lothar (1978): Das Brasilien Geschäft – ein „diplomatischer Betriebsunfall“?, in: Helga Haftendorn/Wolf-Dieter Karl/Joachim Krause/Lothar Wilker (Hrsg.): Verwaltete Außenpolitik. Sicherheits- und entspannungspolitische Entscheidungsprozesse in Bonn. Köln: Verlag Wissenschaft und Politik Berend von Nottbeck, 191–208Search in Google Scholar

Winkler, Heinrich August (2000): Der lange Weg nach Westen – Deutsche Geschichte I und II. München: C. H. Beck10.17104/9783406661419Search in Google Scholar

Wonder, Edward (1977): Nuclear Commerce and Nuclear Proliferation – Germany and Brazil, Orbis, 21 (2), 277–306Search in Google Scholar

Zelikow, Philip/Rice, Condoleezza (1995): Germany Unified and Europe Transformed. A Study in Statecraft. Cambridge, Mass.: Harvard University PressSearch in Google Scholar

Online erschienen: 2023-11-30
Erschienen im Druck: 2023-11-28

© 2023 bei den Autorinnen und Autoren, publiziert von De Gruyter.

Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 International Lizenz.

Downloaded on 22.2.2024 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-4003/html
Scroll to top button