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BY-NC-ND 4.0 license Open Access Published by De Gruyter November 30, 2023

Joachim Gauck (unter Mitwirkung von Helga Hirsch): Erschütterungen. Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht. München: Siedler Verlag 2023, 238 Seiten

  • Maximilian Terhalle

    Gastprofessor London School of Economics (LSE IDEAS) und Non-Resident Senior Fellow am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)

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Rezensierte Publikation:

Gauck Joachim (unter Mitwirkung von Helga Hirsch): Erschütterungen. Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht München Siedler Verlag 2023 238 Seiten


Joachim Gaucks „Erschütterungen“ bieten eine lohnenswerte Lektüre. Es geht dem ehemaligen Bundespräsidenten „um die doppelte Bedrohung, der unsere liberale Demokratie ausgesetzt ist: um die Bedrohung von außen seitens des imperialen russischen Nachbarn, der das völkerrechtliche Gewaltverbot missachtet, und um die Bedrohung von innen seitens autoritärer, populistischer Kräfte, die den Pluralismus und die Rechtsstaatlichkeit infrage stellen.“ Beiden Gefahren sei die „Ablehnung der Moderne [und die] Gegnerschaft zur liberalen Demokratie“ gemeinsam.

Der erste Teil des Buches behandelt Russland, der zweite die heutigen Gefahren für die Demokratie. Obgleich der zweite Teil mit seinen Einlassungen zur „Subjektivierung des Politischen“, zur Einwanderungsfrage und zur Ideologie der „Critical Race Theory“ wesentliche Beiträge zur demokratiepolitischen Debatte gibt, konzentriert sich diese Rezension aus Platzgründen auf den ersten Teil.

Im Kern spezifiziert Gauck in der Einleitung sogleich die Fragestellung, mit der er der ersten Bedrohung auf den Grund gehen will. Ihn interessieren die „Denkweisen, die die letzten Regierungen zu fehlerhaften Entscheidungen geführt haben und von der Mehrheit der Gesellschaft getragen wurden.“ Damit lenkt er den Blick auf das vierte Unterkapitel des ersten Teils, wo er diesen Fragen explizit nachgeht. Damit die anderen Unterkapitel hier nicht verlorengehen, sollen diese zunächst gestreift werden.

Die Gliederung ist nicht simpel chronologisch aufgebaut, sondern stellt im ersten Unterkapitel kurz voraus, warum die „Zeitenwende schon 2014“ eintrat und die folgenden acht Jahre einem appeasement glichen, das die Invasion von 2014 wesentlich beförderte. Dem folgt eine gehaltvolle Analyse der Grundannahmen der Ostpolitik Brandts, zusammengefasst in Bahrs Formel vom „Wandel durch Annäherung“, wonach die „Überwindung des Status quo (gelingen sollte), indem der Status quo zunächst nicht verändert werden sollte.“ Der Systemwechsel sollte nicht durch Revolution, sondern „durch die Träger des Systems“ gelingen. Dazu gehörte auch das deutsch-sowjetische Röhren-Erdgas-Geschäft der 70er-Jahre. Während Solidarnosc in Polen und Vaclav Havel in der Tschechoslowakei früh das Scheitern dieses Ansatzes sahen, waren die DDR-Bürgerrechtler aus Sicht Bonns nurmehr Störenfriede, deren Einfluss minimiert werden musste. Allen voran von Bahr, aber auch von Helmut Schmidt, Rudolf Augstein und Theo Sommer, denen zufolge die nationalen Wünsche dem Frieden unterzuordnen seien. Die entsprechende deutsche Nicht-Unterstützung 1981 (Solidarnosc-Aufstand, Danzig) hat deshalb ein polnisches „Misstrauen gegen sozialdemokratische … Positionen … entstehen lassen, das bis heute nachwirkt.“ Das Scharmützel Mützenich-Melnyk von 2022 sprach davon Bände.

Gauck zieht daraufhin Resüme: „Der „öffnende Ansatz … endete mit dem Gegenteil: einer Stabilisierung der bestehenden Machtverhältnisse.“ Im Sinn der Sowjetunion und des Warschauer Pakts ließe sich hinzufügen, auch wenn Gauck richtigerweise darauf hinweist, dass – trotz aller berechtigter Kritik – Brandts und Schmidts Verteidigungshaushalte eines für „selbstverständlich“ hielten: „Wer Frieden will, muss Krieg auch verhindern können.“

Im Unterkapitel „Was wir nicht gesehen haben“ nähert sich Gauck mit großem Wissensfundus der autoritären Tradition russischer Geschichte und zeigt, wie Putin nach dem Scheitern des demokratischen Experiments diese Tradition in nicht-kommunistischer Manier in ihrer nationalistischen Ausrichtung aufrechterhielt und auf sich ausrichtete. Dabei, so führt Gauck aus, war Putin „völlig klar, dass im Sinne Lenins die einmal errungene Macht niemals aufgegeben werden darf.“ Kenntnisreich zeigt der Autor die wesentlichen ideengeschichtlichen Einflüsse auf Putin, die sich in Alexander Dugins „Fundamente der Geopolitik“ und Iwan Iljins „Was bringt der Welt die Aufteilung Russlands?“ wiederfinden.

In einer Nebenbemerkung deutet Gauck schon hier kurz an, in welchen diametral verschiedenen Gedankenwelten Putin und seine deutschen Pendants dachten: „Europa diskutierte über Möglichkeiten von Demokratie auch auf supranationaler Ebene … und Russland suchte seinen Nationalstaat zu schützen, der gleichsam seine imperialen Ansprüche erneuerte.“ Putin tat dies, nachdem die gesellschaftspolitische Transformation gescheitert war, während die Staaten des ehemaligen Sowjetimperiums gleichzeitig neue, steinige Wege einschlugen und – nun unabhängig – mit Verve gehen wollten. Genau das war die Krux für Putin, war doch Russland nun „nicht mehr Kern eines großen Imperiums, sondern war als Reststaat in eine Identitätskrise geraten.“ Dies ist gemeint mit der Aussage, der Zerfall der Sowjetunion sei „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ gewesen. Und somit, so folgert Gauck klarsichtig, resultiert „der Kern der Probleme in Russland nicht aus der Bedrohung von außen …, sondern [ist] in der Entwicklung der Nation selbst begründet.“

Deshalb musste Putin den „Mythos der Einkreisung“ erfinden, mit Referenzen zu Baker und Genscher, die sich kritisch gegen die Osterweiterung ausgesprochen hätten. Nur waren beide nicht die Regierungschefs, letzterer noch nicht einmal der Außenminister eines souveränen Landes Anfang 1990. Das für Putin unfassbare Gegenteil war der Fall: Es war Russland selbst, das „die jungen Demokratien durch ihre Politik in die Arme der NATO trieb.“ Ähnlich verhielt es sich mit der Ukraine, deren unebener, aber unabhängiger Weg frei gewählt war – eine Wahl nicht für Putins Russland, sondern für eine westliche Ausrichtung des Landes. Die Ungehörigkeit dieser Selbstbestimmung monierte Putin kurz vor dem Krieg, als er drohend die Ukraine auf ihr unausweichliches Schicksal hinwies: „Ob es dir gefällt oder nicht, da musst du durch, meine Süße.“ (Der Satz war im Übrigen einem russischen Punk-Lied entlehnt, das Vergewaltigungen goutierte.)

An dieser Stelle angekommen, will sich die Rezension dem eingangs genannten Kern von Gaucks Buch zuwenden, den „Gründen für unsere Realitätsblindheit.“ Zu den allgemeinen, aber sehr wichtigen Gründen gehöre die deutsche Wahrnehmung des Zweiten Weltkriegs. Verkürzt bezeichnet als Unternehmen Barbarossa, stellt sie den deutschen Krieg gegen die Sowjetunion, verstanden als Russland, in den Mittelpunkt. Dass unter den 27 Millionen sowjetischen Kriegsopfern acht Millionen Ukrainer waren, war bis 2022 nicht die breite Wahrnehmung der Deutschen eingedrungen. Die Bewunderung für die Siegermacht des Zweiten Weltkriegs, Sowjet-Russland, so ließe sich hinzufügen, hatte aufgrund der dominanten Stellung des Landes während des Kalten Kriegs gewiss auch devote Züge. Diese verfestigte sich am Ende der Sowjetunion bruchlos durch die positive Rolle Gorbatschows. Der selektiven Natur des deutschen Blicks hält Gauck mit einem weiteren Beispiel den Spiegel vor. Nämlich, indem er die Verbrechen der SS in Lidice (173 Tote) und Oradour (642 Tote) hervorhebt, während sich die Erschießung der Bevölkerung eines ganzen ukrainischen Dorfes (Korjukiwka) mit 6.700 Toten nicht im deutschen Gedächtnis verankert hat.

Aus diesem Erinnerungsamalgam flossen dann lang andauernde Überzeugungen, wie „Russland und Deutschland seien wirtschaftlich stark verzahnt, und wer daran rüttle, schade letztlich beiden Staaten.“ Oder: „Russland sei und bleibe unser Nachbar, und mit Nachbarn pflege man gute Beziehungen.“ Oder: „Frieden in Europa sei nur mit, aber nicht ohne Russland zu erreichen.“ Diese Aussagen basierten jedoch nicht auf einer Analyse der konkreten Bedrohung, sie „schufen (vielmehr) eine sehr spezielle Wahrnehmung der Wohlmeinenden … ein Verlust von Wirklichkeit mit selbstzerstörerischen Tendenzen.“ Wenig Raum schien für Überlegungen vorhanden, die solchen Axiomen nicht folgten. So gab es Ansätze, denen schlicht strategische Denkansätze zugrunde lagen, weil zumindest in dieser Denkweise (der Minderheit) angenommen wurde, „dass für den Kremlchef die Erfüllung der russisch-imperialen Mission entscheidender ist“ als die genannten Berliner Axiome. Hatte Hitler dies den Deutschen nicht mit aller Brutalität ins historische (Schwer-)Lastenbuch geschrieben? Schröder, Merkel und Ostausschuss, sie alle wollten es nicht wissen.

So gelangt Gauck unweigerlich zum Herzstück seiner Regierungskritik: „Den Feind nicht denken wollen.“ Dabei bilanziert er das „veritable Problem“ der Haltungen der beiden Parteien, die drei von vier Merkel-Regierungen bildeten, nämlich dass weder „bei Christdemokraten noch bei Sozialdemokraten … Szenarien für Situationen [existierten], in denen die Diplomatie an ihr Ende kommt. In denen der Erfolg nicht mehr von der Soft Power abhängt, nicht mehr von Telefonaten, Konferenzen, Gesprächen, der Geschicklichkeit der Akteure, sondern von der Hard Power, der realen Macht, der militärischen Stärke.“ Letzteres hat Merkel verneint – und durch die Unwehrhaftmachung der Bundeswehr unterstrichen. Es hatte sich, so Gauck, „ein Denken eingenistet, wonach Verhandlungen nicht nur moralisch, sondern auch realpolitisch immer die überlegene Methode seien.“

Der Autor überzieht nicht im Geringsten, wenn er fortfährt: Vielfach war es so, „als würde verstärkten Spannungen mit verstärkten sozialtherapeutischen Bemühungen begegnet: einander mehr begegnen, mehr miteinander sprechen, mehr übereinander und voneinander lernen. Es gab keine roten Linien, deren Überschreitung die Bundesregierung zum Anlass für einen Kurswechsel erklärt hätte. Der Worst Case wurde nicht erwogen. Was geschehen sollte, falls der Partner sich an Regeln und Absprachen nicht mehr halten würde, wurde ausgeblendet.“ Dass Merkel durch diese Politik seit 2014 die Glaubwürdigkeit jeder Abschreckung systematisch unterlief und Putin in seinem Aggressionswillen Jahr um Jahr mehr bestärkte, sagt Gauck nicht explizit, wird aber in diesen Zeilen überdeutlich. Die SPD hatte, so der Autor richtig, zu diesem Zeitpunkt „Wandel durch Annäherung“ zur „Leerformel“ gemacht; die Zitate von Steinmeier und Gabriel im Buch sind strategisch derart frappierend, dass sie hier nicht ausführlich erwähnt werden müssen.

Gauck liegt richtig, wenn er noch einmal auf Merkel zurückkommt (ihren „Berater“ Christoph Heusgen muss er erst gar nicht erwähnen). Merkel hat sich nach Kriegsausbruch mehrfach zu Wort gemeldet, was ungewöhnlich ist, sollte doch das Wort jedes ehemaligen Regierungschefs für einige Zeit ruhen. Aber Merkel insistierte, es habe einen „durchgängigen Dissens zu Putin“ gegeben. So habe sie von „seiner tiefen Abneigung, ja seinem ‚Hass‘ gegenüber dem westlichen demokratischen Modell“ gewusst; sie „kannte seine Lügen, und sie sah sein Bestreben, die Europäische Union zu zerstören, weil er sie als Vorstufe zur NATO sieht.“

Gauck stellt dann die Fragen, die in Berlin zu jener Zeit nur von sehr wenigen gestellt wurden, oft weil sie als unangebracht galten. Ein Hinterfragen der Grundannahmen von Merkels Politik war unerwünscht. Aber: „Warum sie trotz all dieser Klarheit weiterhin allein an den ‚weichen‘ Methoden im Umgang mit Putin festhielt, warum sie trotz seiner Lügen darauf vertraute, dass es sich um ein letztlich berechenbares Verhältnis handele, warum sie bis zum Ende ihrer Amtszeit Nord Stream 2 verteidigte und betonte, Russland sei immer ein stabiler Lieferant von Energie gewesen – all das ist schwer zu entziffern und wird sich niemals ganz aufklären lassen.“ Auch ihre Memoiren werden 2024 darüber keinen Aufschluss geben. Was allerdings feststeht ist, dass Merkel keine Strategin war. Auf europäischem Parkett war sie zweifellos erfolgreich. Dort aber, wo roher und gewiefter Machtwille Platz griffen, dort hat sie dem Land, dem Kontinent und dem schützenden Bündnis schwer geschadet. Sie hatte davon, trotz vereinzelter anderslautender Stimmen, nichts hören wollen.

Gauck schließt mit nachdenklicher Miene und mit wachsendem Unwohlsein ob der zähen Zeitenwende – auch und besonders in den Köpfen. Er weiß, dass Deutschland nicht den strategischen Takt der Weltpolitik vorgibt, und damit, dass die Deutschland-Geschwindigkeit nicht in Berlin gesetzt wird, auch wenn immer noch zu viele dies meinen. Er erkennt bei den Deutschen nicht jenes Gefühl von Bedrohung, das Balten und Polen verspüren. Damit fehlt seinen Landsleuten das Entscheidende, der Selbstbehauptungswille. Ein Wille, der in die Allianz hineinwirkt. Und so macht er ein „Mentalitätsamalgam“ aus, das zu einer „Verweigerung von Verantwortungsübernahme“ strategischer Natur geführt hat. Aber auch er weiß, es gibt keine Wahl, und hofft daher, dass „sich der Mentalitätswandel innerhalb der deutschen Gesellschaft fortsetzt.“ Dies ist die einzige Stelle, an der die ansonsten beeindruckende Überzeugungskraft des Buches nicht zwingend erscheint.

Über den Autor / die Autorin

Prof. a. D. Dr. Maximilian Terhalle

Gastprofessor London School of Economics (LSE IDEAS) und Non-Resident Senior Fellow am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)

Online erschienen: 2023-11-30
Erschienen im Druck: 2023-11-28

© 2023 bei den Autorinnen und Autoren, publiziert von De Gruyter.

Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 International Lizenz.

Downloaded on 23.2.2024 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-4016/html
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